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Regionalplattform Oldenburg für den Widerstand gegen Atompolitiker und Atomindustrie

1. MaiBei genauer Betrachtung fällt auf, dass wann immer die Interessenvertreter der Konzerne über die Alternativen zu Atom und Kohle sprechen, von weiteren teuren Großprojekten in häufig ferner Zukunft die Rede ist. Unter dem Aspekt der Landschaftsschonung werden uns Offshore-Windparks angedient. Viele tausend Kilometer neuer Überlandleitungen werden dafür gebraucht, auch für die Bereitstellung von in norwegischem Pumpspeicherstrom in München und von Wüstensolarstrom in Flensburg. In Projekten wie Alpha Ventus und DeserTec sehen die Konzerne in der Tat ihre Zukunft, weil solche Megaprojekte im geschlossenen Teilnehmerkreis ...

Lange vor dem 11. September 2001 wurden die deutschen Atomkraftwerke geplant und gebaut. An Terroranschläge mit gezielten Flugzeugabstürzen dachte man damals noch nicht. Da verwundert es nicht, dass die Altmeiler aus den 1970er und 1980er Jahren im Falle eines solchen Anschlages akut verwundbar sind und ein SuperGAU nicht unwahrscheinlich ist. Nicht gerade zimperlich gingen die Regierungen seit 2001 vor, wenn es um höhere - und zugleich höchst umstrittene - Sicherheitsmaßnahmen im Alltag ging. Meistens auf Kosten der Bürgerrechte und somit der Demokratie. Auffallend inaktiv blieb man jedoch bei der Sicherheit der Atomkraftwerke im Hinblick auf mögliche Terroranschläge. Vielleicht, weil es hier mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft nur eine konsequente Lösung gibt?

Nun sind fast zehn Jahre vergangen und man blieb nicht ganz untätig. Am 15. September 2005 einigten sich Bundesregierung und Atomindustrie auf "Maßnahmen für den Terrorschutz", bei denen Schwerpunkt sein sollte, dass ein Atomkraftwerk bei Terrorgefahr künstlich vernebelt wird. Das damals noch von den Grünen besetzte Bundesumweltministerium erkannte zu dem Zeitpunkt schon, dass dies kein hinreichender Schutz sein kann. Greenpeace bezeichnete die Vernebelung gar als "Placebo für das Volk". In der Tat waren hier auf Kosten der Sicherheit die Finanzen ausschlaggebend und so hat man sich mit der Vernebelung damals auf Druck der Kraftwerksbetreiber für die Billiglösung entschieden. Eine zuvor diskutierte Variante aus dicken Stahlbetonwällen und Stahlnetzen war den Konzernen schlicht zu teuer.

Man möge mal einen Augenblick vernachlässigen, dass es sich bei dieser Billiglösung bewusst um ein Placebo-Mittel handelt: Welch romantische Vorstellung umtrieb hier die Strategen dieser Lösung, wenn sie tatsächlich glauben, dass sich ein modernes mit Autopilot und GPS-Technik ausgestattetes Verkehrsflugzeug durch ein bisschen Nebel von seinem Ziel abbringen ließe. In der Realität erfüllt eine Vernebelung am Boden bei einem Angriff aus der Luft allenfalls dann ihren Zweck, wenn es sich um ein bewegliches Ziel handelt. Ein Reaktor hingegen kann unter dem Schutz des Nebels nicht der Bedrohung aus der Luft ausweichen. Dieses Placebo-Mittel bekommt jetzt auch das Atomkraftwerk Esenshamm (Kleinensiel) an der Unterweser in der Nähe von Bremen und Oldenburg verabreicht, wie die lokale Tageszeitung unter Auslassung kritischer Fakten berichtet. Selbst wenn in Esenshamm und anderen AKW-Standorten neben den Nebelmaschinen im Zweifel GPS-Störsender zum Einsatz kommen sollen: Auch sie sind nutzlos, da man davon ausgehen kann, dass das Flugzeug schon im Ziel einschlägt, bevor die GPS-Anlage überhaupt registriert, dass keine Signale mehr da sind. In einem von Greenpeace beauftragten Gutachten (PDF-Format) wird auf weitere Aspekte aufmerksam gemacht:

Flugexperten beurteilen den Nutzen der Störsender skeptisch, denn moderne Verkehrsflugzeuge navigieren mit drei unabhängigen Systemen. Neben GPS helfen Funksender am Boden, die Position bis auf wenige Meter genau zu bestimmen. Dazu kommen so genannte Trägheitsnavigationssysteme. Sie rechnen an Bord die Flugroute mit, ganz ohne Signale von Bodenstationen oder Satelliten [3SAT 2005].

Letztlich ist der ganze Akt ein müder Versuch, die Menschen in diesem Land und nicht die Atomkraftwerke zu vernebeln.

© FSM

Vier Tage im Wendland
bei den Protesten gegen die Atompolitik

Ein Bericht von Friedemann Schmidt

Bereits vor etwa zwei Jahren bei dem letzten Castor-Transport, anläßlich dessen ich nach Dannenberg zur Demonstration gefahren war, hatte ich beschlossen, an der Blockade des nächsten Castor-Transports teilzunehmen. Die unsäglichen, undemokratischen Geheimverträge der Bundesregierung mit den Stromkonzernen, die anschließenden Kabinettsbeschlüsse und schließlich die Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung des sogenannten Atomkonsenses mit der Ausweitung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, das alles angesichts der ungelösten Endlagerfrage, bekräftigten meinen Entschluß.

X-tausendmal quer, eine Organisation, der ich mich seit langem verbunden fühle, wollte die Sitzblockade bei Gorleben organisieren und hatte die Teilnehmer aufgefordert, möglichst frühzeitig ins Camp bei Gedelitz, einem kleinen Dörfchen südwestlich von Gorleben, zu kommen.

Ich machte mich also am Freitag, den 5. Nov., auf den Weg: per Zug von Oldenburg nach Bremen, von dort nach Uelzen und in einem dritten Zug weiter nach Schnega, dann mit dem Bus bis Lüchow und einem weiteren Bus bis Trebel, die letzten vier Kilometer wollte ich zu Fuß oder per Anhalter bewältigen. Eine komplizierte sechsstündige Fahrt durch Niedersachsen vor allem, weil der Bahnverkehr nach Dannenberg bereits im Vorfeld des Castor-Transportes eingestellt worden war.

In jedem Zug fiel mein Gepäck auf. Wer fährt im November mit Zelt und Schlafsack durch die Gegend? So hagelte es Bemerkungen: „Geht‘s zum Campen?“, „Na, auf Wanderschaft?“ usw. Wenn ich dann erzählte, ...

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Eine Orientierungshilfe

In der öffentlichen Wahrnehmung ist in den letzen Wochen ein undifferenziertes Bild von den Anfang November geplanten vielfältigen Protesten entstanden. Dazu hat nicht zuletzt der niedersächsische Innenminister Schünemann beigetragen, indem er öffentlich von mehr zu erwartender Gewalt bei den diesjährigen Castor-Transporten und stringentem Vorgehen der Polizei gegen Straftaten schwadronierte. Mit unlauterem Herbeigerede von Eskalation und Gewalt versucht die niedersächsische Landesregierung einen Popanz aufzubauen, der dem breiten Publikum den Blick auf die grundsätzlich friedliche Realität der Proteste verstellt.

Demo & Kundgebung, 6. November, Dannenberg

Am Samstag, dem 06. November werden in Dannenberg mehrere zehntausend Atomkraftgegner gewaltfrei und gesetzeskonform gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstrieren. Der Castor-Transport ist, als augenfälliges Symbol einer krass verfehlten Energiepolitik, plakativer Anlass für den Protest gegen die gesamte Atompolitik.

Zum Zeitpunkt der Kundgebung um 13:00 überquert der Castor-Transportzug voraussichtlich die französisch-deutsche Grenze. Wenn bei Einbruch der Dunkelheit das Gros der Kundgebungsteilnehmer die Heimreise antritt, befindet sich der Castorzug noch weit entfernt.

Die Teilnahme an der Dannenberger Demonstration und Kundgebung ist auch für strikt gesetzestreue Atomkraftgegner, Mitbürger mit Polizeiangst, Senioren und Kinder geeignet. Umfassende Informationen zur Demo gibt es unter anderem bei ausgestrahlt und bei campact.

Castor Sitzblockaden

Es gibt im Raum Dannenberg voraussichtlich ab Sonntag, 07. November, etwas zu blockieren: wenn der Zug in Lüneburg ankommt und von dort nach Dannenberg zum Verladeplatz weitergeleitet wird. Angesichts der atompolitischen Kehrtwende der Bundesregierung rufen auch etliche große zivil-gesellschaftliche Organisationen erstmals zur Teilnahme an den Sitzblockaden auf. Sehr viele Menschen haben sich entschlossen, nach der Samstagskundgebung in der Region Dannenberg zu bleiben und dort den Castortransport zu erwarten. Ihr Ziel: den Transport auf der symbolträchtigen Schlußstrecke durch gewaltfreie Sitzblockaden so oft und so lange wie möglich aufzuhalten.

Diese friedlichen Sitzblockaden sind - für sich - nicht strafbar, sondern werden allenfalls als Ordnungswidrigkeit verfolgt, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Infos zu den Sitzblockaden und möglichen rechtlichen Folgen findest Du bei x-tausendmal quer.

Castor-Schottern

Die mittlerweile von über eintausend Prominenten, Parlamentariern, Gewerkschaftern, Funktionären und Einzelpersonen abgegebene öffentliche Ankündigung auf www.castor-schottern.org, sich am Castor-Schottern (der Entfernung von Schotter aus dem Gleisbett mit dem Ziel, die Strecke unbefahrbar zu machen) beteiligen zu wollen, hat spätestens mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen die Unterzeichner ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregt. Diese Verfahren werden mit ziemlicher Sicherheit allesamt nach Beendigung der diesjährigen Castortransporte eingestellt: die Ankündigung, eine Straftat begehen zu wollen, ist nicht justiziabel, im Gegensatz zu Durchführung, Vorbereitung oder Aufruf zu einer Straftat. Die Ankündigung der Beteiligung am Schottern kann allerdings zu "vorbeugender Ingewahrsamnahme" während der Transporte führen.

Das Schottern selber stellt als vorsätzliche Sachbeschädigung einen Straftatbestand dar. Die Tat ist aus Sicht der Befürworter als Akt des zivilen Ungehorsams unter bewussster Inkaufnahme der (unter Umständen nicht unerheblichen) rechtlichen Folgen dennoch legitim. Auch das Castor-Schottern ist als strikt gewaltfreie Aktion konzipiert.

Fazit

Ein zunehmendes Gewaltpotential bei den Atomprotesten entspricht nicht der Realität, sondern existiert ausschließlich in den bizarren Wahrnehmungswelten des Innenministers Schünemann und einiger BKA-Mitarbeiter.
x-tausendmalquer schreibt hierzu im Newsletter sehr treffend:

Das Bundeskriminalamt rechnet in einer vertraulichen Einschätzung mit Massenblockaden auf Straßen und Schienen. Darin dürften wir sogar Einigkeit haben. Gleichzeitig geht sie von einer zunehmenden Gewaltbereitschaft aus. Die vertrauliche Einschätzung findet ihren Weg in die Presse. Dabei handelt es sich um ein Ritual der vergangenen Jahre: Die Polizei zeichnet ein Bedrohungsszenario, für das es in der Anti-AKW-Bewegung keinerlei Anzeichen gibt, um diejenigen abzuschrecken, die sich im Wendland nicht auskennen. Hinterher lobt die Polizei dann immer die vorbildliche Haltung der „friedlichen“ Protestierer und kaum einem Journalisten fällt die Diskrepanz auf.

Weder die persönliche noch die juristische Sicherheit der Teilnehmer an der Großdemonstration am 6. November in Dannenberg ist nach derzeitigem Ermessen ernsthaft gefährdet. Zentraler Konsens und Maßstab für alle Protestformen gegen Atomkraft ist und bleibt Gewaltfreiheit, Friedfertigkeit und Phantasie. In diesem Rahmen ist die Entscheidung zu zivilem Ungehorsam und kalkuliertem Rechtsbruch jedem Einzelnen in freier Gewissensentscheidung und in Selbstverantwortung überlassen.

Niemand sollte sich von der Wahrnehmung seines Demonstrationsrechtes abringen lassen, weder von von den Krawallphantasien des Innenministers noch von persönlicher Ablehnung einzelner Protestformen.


Demowetter (Stand: 01.11.):
06. November: Regen, gegen Abend aufklarend, 11°
07. November: heiter bis wolkig, trocken, 8°
08. November: heiter bis wolkig, trocken, 8°

Wichtig: Nachttemperaturen unter Umständen in Gefrierpunktnähe!


Nachtrag:
Um den 20.10. herum wurde die Suchmaschinenindizierung der Unterstützerlisten von x-tausendmal quer und castor-schottern.org deaktiviert. Alle danach eingetragenen Personen tauchen nicht mehr in Google-Suchen nach deren Namen auf.


Nachtrag:
Demo & Kundgebung sind von der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg vom 23.10.2010 (Einschränkung des Versammlungsrechts im Transportkorridor bis einschließlich 16.11.2010) nicht betroffen - die Veranstaltung ist definitiv genehmigt.

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